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Anfrage: Neue Unregelmässigkeiten bei der Post

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Eingereichter Text

Seitdem bekanntwurde, was als Postauto-Skandal bezeichnet werden muss, kommen durch die Presse fast täglich neue Unregelmässigkeiten in der Führung der verschiedenen Unternehmenseinheiten der Post ans Licht. So wurde am 27. Februar 2018 beispielsweise bekannt, dass bei der Immatrikulation von Fahrzeugen der Post in verschiedenen Kantonen Daten manipuliert wurden, als nach dem Jahr 2000 das Postkennzeichen aufgehoben wurde (vgl. Artikel auf lematin.ch).

Ausserdem bestehen aufgrund der buchhalterischen Manipulationen bei Postauto Zweifel, dass die Buchführung grundsätzlich korrekt erfolgte, insbesondere im Bereich Postnetz. Das chronische Defizit dieses Bereichs rechtfertigt aber seit Jahren die Schliessung oder Umwandlung von zahlreichen Poststellen im ganzen Land. Es ist zum Beispiel erstaunlich, dass das Defizit des Postnetzes zwischen 2015 und 2016 plötzlich stark anstieg von 110 auf 193 Millionen Franken. Die Post beruft sich in diesem Zusammenhang auf die "neue finanzielle Führungslogik". Es ist aber bekannt, dass die Poststellen in den letzten Jahren Tätigkeiten wie die Paket- oder Briefzustellung, Tätigkeiten im Zusammenhang mit Postfinance oder Geschäftskunden ganz oder teilweise verloren haben, ohne glaubwürdig darlegen zu können, dass diese Leistungen effizienter als früher erbracht werden. Man kann sich des Eindrucks nur schwer erwehren, dass das Defizit des Postnetzes durch interne Reorganisation aufgeblasen wurde, um die Schliessung von Poststellen zu rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Trifft es zu, dass in den Kantonen mehrere Hundert Fahrzeuge mit falschen Daten immatrikuliert wurden? Wenn ja: Um wie viele handelt es sich genau?

2. Trifft es zu, dass Frau Ruoff diese Tatsachen in einer Reaktion auf einen Warnruf, der im Jahr 2016 erfolgt ist, heruntergespielt hat?

3. Worin besteht die "neue finanzielle Führungslogik", die die Defizitexplosion des Postnetzes im Jahr 2016 erklärt?

4. Ist es korrekt, dass im Poststellennetz auf amortisierten Gebäuden unrealistische Mieten verlangt wurden?

5. Ist es richtig, dass die den Kundinnen und Kunden in Rechnung gestellten Beträge für Bareinzahlungen am Schalter grösstenteils als Einnahmen von Postfinance verbucht werden und nicht als solche des Postnetzes?

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